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Spielregeln ändern - Datenschutztag.org

Vorratsdatenspeicherung illegal

Einmal mehr hat der EUGH (Europäischer Gerichtshof) die Vorratsdatenspeicherung zum Teil gekippt. Doch das war nicht das erste Mal, dass sich ein Höchstgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Bereits 2010 wurde die damals in Deutschland aktiv betriebene VDS vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Und 2014 wurde sie erstmals vom EUGH abgelehnt, mit der Begründung das die VDS nicht im Einklang mit der EU Grundrechtscharta sei.